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AGB
Stand: 01/2010

1. Gegenstand
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
3. Widerrufsrecht
4. Pflichten der Nutzer
5. Änderungen der Dienste auf den dipot-Seiten
6. Beendigung des Vertrags
7. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
8. Kundendienst/Support
9. Haftung von dipot
10. Freistellung
11. Datenschutz
12. Rechte an Inhalten
13. Schlussbestimmungen

Im Folgenden bezeichnet „dipot“ den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die dipot GbR.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von dipot
Präambel


Mit der Anmeldung als Nutzer bei dipot akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von dipot (im Folgenden die „AGB“ genannt). dipot betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains (dienstpostentausch.de, dipot.de, dipot.com, dienstbörse.de, u.a.) die Dienste von dipot. Alle Websites, auf denen dipot die Dienste von dipot zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „dipot-Seiten“ genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dipot, unabhängig davon, auf welcher der dipot-Seiten sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von dipot mit der dipot GbR, Postfach 1355, 53703 Siegburg. Weitere Kontaktdaten, können dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienste von dipot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter erreichbaren Link „AGB“ aufrufen sowie ausdrucken.


1. Gegenstand

1.1 Die dipot-Seiten bieten registrierten Nutzern ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im Kontaktforum wird im Folgenden „Mitgliedschaft“ genannt).

1.2 Jegliche Nutzung der auf den dipot-Seiten angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von dipot bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch dipot.

1.3 dipot stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. dipot ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den dipot-Seiten zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der dipot-Seiten technisch nicht zu realisieren ist. dipot bemüht sich jedoch, die dipot-Seiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von dipot stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den dipot-Seiten führen. Wenn möglich, weisen wir vorab auf Ausfallzeiten hin.

1.5 dipot bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. dipot beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die dipot-Seiten Verträge untereinander schließen, ist dipot hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. dipot haftet nicht, falls über die dipot-Seiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. dipot haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

1.6 Den Moderatoren der Foren steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie evtl. aus dem Forum ausschließen.

1.7 dipot wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.


2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der dipot-Seiten zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dipot Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen für seinen Vor- und Nachname verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. dipot wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der dipot-Seiten ab. dipot nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der dipot-Seiten an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dipot zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 dipot kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den dipot-Seiten angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. dipot leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.


3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer bei dipot zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die gesetzlichen Bestimmungen

3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: dipot GbR Postfach 1355, 53703 Siegburg, E-Mail: service@dipot.de. Der Widerruf kann auch über das auf den dipot-Seiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an dipot übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die dipot-Seiten zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den dipot-Seiten erlaubt ist bzw. er die Rechte an dem Bild besitzt. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den dipot-Seiten die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,      

- beleidigende, rassistische oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, dipot-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, Des weiteren sind keine Inhalte erlaubt, die gegen das grundgesetzt oder andere deutsche Gesetze verstoßen,

- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

- Versendung von Kettenbriefen,

- Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,

- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Vertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

- anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: - Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der dipot-Seiten.

- Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der dipot-Seiten erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der dipot-Seiten und daher ausdrücklich untersagt.

- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der dipot-Seiten oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der dipot-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.


5. Änderungen der Dienste auf den dipot-Seiten

dipot behält sich vor, die auf den dipot-Seiten angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.


6. Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer und dipot können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. . Die Kündigung kann von der bei dipot hinterlegten  E-Mail Adresse oder schriftlich an dipot GbR, Postfach 1355, 53703 Siegburg vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den dipot-Seiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Regelungen in Ziffer 6.1 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

6.2 Ein wichtiger Grund für dipot liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für dipot unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von dipot und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: - Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

- der Ruf der auf den dipot-Seiten angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B. wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist),

- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,

- der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

- der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft. 6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann dipot unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

- Ausspruch einer Abmahnung oder

- Sperrung des Zugangs zu den Diensten der dipot-Seiten

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 dipot übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der dipot-Seiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. dipot gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der dipot-Seiten (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den dipot-Seiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.


8. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dipot oder zu den Diensten von dipot über das auf den dipot-Seiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder Brief übermitteln.


9. Haftung von dipot

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen dipot (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von dipot gedeckt sind und der Versicherer an dipot gezahlt hat. dipot verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.


10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt dipot von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen dipot wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den dipot-Seiten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt dipot ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen dipot wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der dipot-Seiten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dipot aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von dipot bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dipot nach Wahl von dipot auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der dipot-Seiten durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch dipot sofort einstellen.


11. Datenschutz

dipot ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an dipot übermitteln, äußerst wichtig ist. dipot beachtet daher alle einschlägigen Datenschutzvorgaben. dipot wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von dipot geregelt, die von jeder der dipot-Seiten und der dem Link „Datenschutz“ aus erreichbar sind.


12. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt dipot mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches dipot zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt. dipot hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von dipot nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der dipot bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Foren, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Auch die Änderung dieser Klausel bedarf der Schriftform.

13.2 dipot behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. dipot wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. dipot wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an dipot per E-Mail mit dem von jeder der dipot-Seiten aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an dipot übermitteln. dipot kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

13.5 Erfüllungsort ist der Sitz von dipot.

13.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von dipot.

13.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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